Die Reformverhinderer: Rezepte für den Umbau eines Altbaus in einen Neubau

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Ein Beitrag zur finanziellen Situation Deutschlands in vier Teilen, von Hartmut Bachmann: Teil 4.

Zunächst muss eine Regierung den Mut haben, dem Volk unter Inanspruchnahme aller Medien ganz klar, ohne jeden Schnörkel, zu erklären, dass das Land jahrelang weit über seine Verhältnisse gelebt hat und demzufolge pleite ist.

Das zur Gesundung zu erstellende Programm muss schnell und zügig erarbeitet werden.

Einsprüche von Seiten der Gewerkschaften und Interessenverbänden gegen ein Programm, was nicht aus Blut, aber aus viel Schweiß und Tränen bestehen wird, muss kurz und kräftig abgewehrt werden. Beamte sind an ihre Pflichten gegenüber dem Staat zu ermahnen.

Hier meine Ansichten dazu, was im Staate einer sofortigen Änderung bedarf:

  1. Das imperative Mandat bei Abstimmungen über alles, was Bund, Länder und Gemeinden betrifft, wird mit sofortiger Wirkung unter Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften des Grundgesetzes für dauernd aufgehoben.
  2. Alle Beamten werden vom Tage der Ernennung zum Beamten von ihrer Mitgliedschaft in jeder Partei suspendiert. Die Mitgliedschaft ruht.
  3. Entsprechend Art. 146 GG wird für Deutschland eine neue, zeitgemäße Verfassung erarbeitet. Dazu wird eine Kommission gebildet, die sich paritätisch aus Unternehmerschaft, Gewerkschaften, Bürgern aller Berufe und Juristen zusammensetzt. Diese berufen ein Expertenteam, das in der Lage ist, binnen eines Jahres die neue Verfassung dem Volk vorzulegen. 4 Wochen später findet eine Volksabstimmung über die einzige Frage statt, ob die neue Verfassung angenommen oder abgelehnt wird.
  4. In die neue Verfassung wird eingearbeitet, dass das Volk bei evidenten Fragen, die seine Zukunft national und international berühren, vor entsprechenden Gesetzesnovellen oder -änderungen befragt werden muss.
  5. Das Beamtentum in Deutschland wird reduziert. Der Staat zieht sich zurück auf seine originären Aufgaben. Alle Aufgaben, die Privatunternehmen übernehmen können, werden entsprechend delegiert.
  6. Die überflüssigen Beamten werden beurlaubt und in den vorzeitigen Ruhestand geschickt mit der Maßgabe, dass sie sich bei Bedarf zum Staatsdienst zur Verfügung zu stellen haben.
  7. Die Zusammensetzung des Bundestages und der Länderkammern wird neu geregelt. Die endgültige Regelung ist der neuen Verfassung vorbehalten und tritt mit jeweiliger Neuwahl für Bund, Länder und Gemeinden in Kraft. Danach darf keine Interessentengruppe mit mehr als 15% in der entsprechenden Kammer vertreten sein.
  8. Das Inkasso für Steuern und Abgaben, die den staatlichen Aufgaben dienen, wird wie bisher vom Staat wahrgenommen.
  9. Die direkte Verwaltung der Staatsfinanzen hingegen wird nicht mehr vom Staat wahrgenommen, sondern von einem Gremium, das sich paritätisch aus Managern der Mittelständischen Unternehmen, der Großindustrie und den Versicherungsgesellschaften zusammensetzt. Die Prüfung der Arbeit dieses Gremiums wird durch den Bundesrechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler durchgeführt. Eine halbjährliche Prüfung der Staatsfinanzen wird von 3 international anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im wechselseitigen Turnus durchgeführt.
  10. Alle künftigen Gesetze werden bis auf weiteres zeitlich limitiert.
  11. Kommissionen auf Bund-, Länder- und Gemeindeebenen erarbeiten Vorschläge, wie alle überflüssigen Verordnungen und Gesetze kassiert werden. Diese Kommissionen überwachen gleichzeitig die Ausführung der Beschlüsse und sind dafür verantwortlich, dass der Verordnungs- und Gesetzesabbau in festgelegtem Rhythmus vonstatten geht.

Dies alles ist Ihnen viel zu radikal? Es gibt für Deutschland nur zwei Möglichkeiten: Entweder, es bleibt alles wie bisher und geht mit zunehmender Geschwindigkeit bergab; oder die Verantwortlichen im Staat akzeptieren, was ich schon früher erwähnte:

Jede große Reform braucht Radikalität und den Willen, alle Uhren einmal auf Null zu stellen.

Kernpunkt einer neuen Politik und eines Leitfadens muss sein, dass die Nation von einer reinen Konsum- und Urlaubsgesellschaft in eine Leistungsgesellschaft zurückgeführt wird. Alte preußische Tugenden wie Pünktlichkeit, Sparsamkeit, Zuverlässigkeit, Fleißigkeit usw. müssen wieder belebt werden. Genau, wie nach 1945.

Obwohl damals, nach verlorenem Krieg, die große Abkehr vom Preußentum eingeläutet wurde. Man kam einfach nicht umhin, preußische Adjektiva in Wort und Tat zu nutzen. Wissen Sie noch, was dabei herauskam? Das Wirtschaftswunder!!

Und wenn das nicht geschieht? Dann wird Deutschland eines Tages als das verschwinden, was es heute noch ist. Vielleicht wird es eine Provinz in einem Vereinten Europa. Vielleicht wird es die Beute von Asylanten und Immigranten. Wer weiß? Viele große Länder sind im Laufe der Geschichte untergegangen.

Ich möchte meine Aufzeichnungen mit Joachim Fernaus Statement über den Untergang Roms beenden:

Rom ging sang- und klanglos unter. Es wurde nicht wie Hellas besiegt, zerfetzt, verschlungen; es verunglückte nicht in der Kurve; es prallte mit niemandem zusammen; es stürzte nicht ab und bekam keinen Herzinfarkt.

Es verfaulte. Man hätte es retten können. Aber man gab ihm Opium, statt zu schneiden. Hören Sie, was die Ruinen, was die Säulenstümpfe auf dem Forum Romanum rufen?

Schönen Gruß an die Enkel!

Viele der Leser dieses Artikels werden den Inhalt katastrophal finden. Ihnen geht die Fähigkeit ab, zu akzeptieren, dass der Staat, Vater Staat nicht ihr Freund und Helfer ist. Die Staatshierarchie besteht aus Menschen. Menschen sorgen, entsprechend einem Naturgesetz, immer erst für sich, dann für andere. Sie können anderen nur dann helfen, wenn sie dazu kräftig genug sind.

Die zweite Fähigkeit, die vielen Menschen und damit Lesern dieser Fortsetzungsserie abgeht, ist die Tatsche, das Menschen äußerst ungern zugeben, dass sie Unrecht haben. Unrecht insofern, als ihre Ansicht zu Staat und Staatsführung in der Realität anders ist, als sie sich dieses bislang in ihr Weltbild verankert haben.

Welche Prognosen kann ich für Ihre Zukunft liefern? Gar keine, denn: Die Prognose ist der Ersatz des Ungewissen durch die Spekulation.

Das Buch Die Reformverhinderer, aus dem hier einiges zitiert wurde, entstand in den USA in einem bekannten Wirtschaftsinstitut, dem ich mehrere Jahre als Präsident des Aufsichtsrates vorstand, und dem ich im Jahre 2002 die Aufgabe übertrug, innerhalb von 6 Monaten die Fakten zusammenzutragen, weswegen Deutschland sich nicht zu den Reformen durchringen konnte, die Jahrelang in allen politischen Debattierkränzchen von den entsprechenden Experten erkannt und gefordert wurden.

Der Inhalt des Buches wurde von Mitarbeitern des o.a. Wirtschaftsinstituts unter Zuhilfenahme der Suchmaschinen durchgeführt, die dem US-Wirtschaftsministerium zur Verfügung standen. Alle in Deutschland erschienenen Bücher zum gleichen Thema haben den Mangel, dass sie von Menschen geschrieben wurden, die irgendwelche funktionellen Aufgaben in Deutschland in Staat oder Gesellschaft innehatten. Solche Menschen leben also in einer Abhängigkeit und müssen bei ihrer Reportage entsprechende Rücksicht nehmen. Wir brauchten auf niemanden Rücksicht zu nehmen.

Falls demnächst wieder Geburtstag, Pfingsten oder Ostern sein wird, so schenken Sie sich und anderen dieses Buch. Es ist lesenswert. Es hat seit seinem Erscheinen nichts an Aktualität verloren. Weshalb? Weil es in Deutschland immer noch keine Reformen gibt. Weil Deutschland eine Parteien- und Beamtendiktatur ist.

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Dieser Beitrag ist unter Nutzung der Untersuchungsergebnisse des bekannten Buches Die Reformverhinderer – „Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland“  (ISBN 3-8280-1954-4) entstanden.

Hartmut Bachmanns Website: Reformverhinderer

Teil 1: Eiszeit – Enteignungen oder Staatsbankrott?
Teil 2: Die Klimakatastrophe als Goldesel
Teil 3: Der Staat ist kein Unternehmer

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Literatur zum Thema Politik

5 Kommentare

  1. am 29. Januar 2009 um 08:48 1 Rock

    “Weil Deutschland eine Parteien- und Beamtendiktatur ist.” Fragen sie doch mal die Parteien und Beamten ob sie wirklich das Sagen haben? Da wird ihnen keiner Beipflichten. Denn die wirklich regierenden ist nun Mal die die Banken und Industrielobby. Sie schreiben die Gesetze und die Politiker haben sie zu verabschieden.
    Das ganze Haus BRD steht auf keinen soliden Fundament und daher hilft hierbei auch kein Schnitt.
    Lasst das Haus ruhig zusammen brechen, denn nur dann ist es vielleicht möglich ein Neuanfang zu starten. Aber alle versuche es zu verhindern und so lassen sie den kranken Staat langsam ausbluten und jeder versucht noch etwas zu erhaschen.
    Gebt Deutschland erst einmal seine originale Fahne zurück -Gold Rot Schwarz- von oben nach unten, das wäre schon ein Schritt ein wirklichen Fundament zu geben.
    Das schlimme in diesen Artikel sind die Halbwahrheiten, denn so glauben die Leute auch der Irrtum sei Wahrheit.

  2. am 29. Januar 2009 um 13:27 2 Ali Bi

    Die Lüge fängt doch schon im ersten Satz an.
    Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt?
    Wie geht das denn die waren die wir konsumiert haben, waren doch vorhanden. Wir haben ne überproduktion von allen möglichen und unmöglichen dingen des lebens die man braucht und vor allem von denen die man nicht braucht. Wenn ich dem ansatz des buches folge ist der schluss falsch, dann haben schon eher “unsere” politiker ercht wenn sie sagen man solle mehr kaufen. Das zeug das wir da haben muss ja weg. Kohle is auch genug da, oder nicht. Die gesamte kohle die unser staat da an schulden aufnimmt ist ja nicht gedruckt worden um geld wiederherzustellen das irgendwie verschwunden ist, oder? das geld das den Banken “fehlt”, ist ja noch da (und dort) vorhanden.

    Wer das buch kauft kann sich das gemütlich im Duett mit der Tages(Gehirnwasch)schau reinzioehen.
    Na dann viel Spaß.

    (Ich könnt den ganzen tag lachen, wenn das nich alles so traurig wär.)

  3. am 29. Januar 2009 um 18:54 3 Farrier

    Und noch einmal die alten Rezepte, von einem, der nicht verstehen will oder kann, daß der Fehler das System ist, und nicht in ihm liegt. Das heißt, solange wir den Mist haben, der Kapitalismus genannt wird, wird es mit den Krisen weitergehen… und immer schlimmer werden!

    Übrigens war es die Generation des Autors, die uns den ganzen Mist eingebrockt hat. Parteiendiktatur… daß ich nicht lache. Gerade diese Generation ist noch in Parteien organisiert und erhält die Diktatur aufrecht.

    Altliberales Blablabla, das war schon nach dem Untergang des Absolutismus erledigt und hat sich nur durch die noch dümmere USA erhalten können! Gesetze abschaffen und gleichzeitig haben wir eine immer größere Bevölkerungsdichte in Europa. Ich könnte kotzen, bei soviel Bildungsschwäche!

    Der Staat ist nicht der Feind, die BRD ist es! Der Unterschied ist heute kaum noch einem klar, weil alle nur zu den Amis schielen und die haben seit Spencer keine Philosophie mehr. Nur noch Zumutungen.

  4. am 30. Januar 2009 um 00:10 4 feuerhahn

    Ich habe zwar das Buch nicht gelesen und auch nur einen Teil der obengenannten Texte gelesen, aber mir scheint ähnlich, dass hier Der Bauer mit der Mistgabel verwechselt wird …

    Parteiendiktatur und Über-die-Verhältnisse-gelebt scheint mir doch etwas zu kurz gegriffen und vereinfacht.

    Wer sich mit der WAHREN, das heisst nichtoffiziellen Geschichte des 20. Jahrhunderts in Mitteleuropa (insbesondere Versailler Diktat, Hyperinflation, A.H.s Aufstieg und Fall, Währungsreformen 1923, 1948 [und 1999], etc.) näher befasst hat, der wird auch folgender These wahrscheinlich wohlwollend folgen können.

    Seit etwa 300 Jahren bestimmen (und durch allmähliche Ablösung der Monarchien und des Hochadels) gewisse elitäre Kreise, vorwiegend Banker und Grossindustrielle die Politik und Wirtschaft sogenannt Souveräner Staaten.

    Die Einführung Parlamentarischer Demokratien mit ihrem Mehrparteien-System sind dabei seit jeher mittels getarnter Bünde bzw. Logen ihr verlängerter Arm, um sich grosszügige Einkünfte und fast unbegrenzte Macht generationenübergreifend zu sichern. – Wer etwas älter ist, der wird dem auch zustimmen können, dass es nach Jahrzehnten rückblickend im Endeffekt eigentlich so gut wie wurscht gewesen wäre, ob er damals für Rot, Grün, Gelb oder Schwarz gestimmt hätte.

    Durch die globale Zentralisierung und eigenmächtige Gestaltung des Geldsystems, Wertschriftenhandels und Medien verkam der ursprüngliche Gedanke von Demokratie zu einer Farce, die zu durchschauen bis vor Kurzem nur einigen wenigen vergönnt war.

    Über, wie es immer wieder so gerne dem Volke eingeredet wird, die Verhältnisse zu leben, war damit eigentlich schon vorprogrammiert. – Durch Rationalisierung und zunehmende Arbeitsteilung im Laufe der letzten über 100 Jahre und ohne die von “Oben” angezettelten grossen wie kleinen Kriege, müsste eigentlich heute jeder Vollzeiterwerbstätige mittleren Alters komfortabler und schuldenfreier Eigenheimbesitzer sein können.

    Stattdessen strampelte jeder seit Urgrosseltern-Zeiten den Grossteil seiner Arbeitszeit für diejenigen, welche die Fäden seit Generationen in der Hand halten und den Gang der Geschichte mittels Lüge und Propaganda lenken.

    Wem wirklich daran gelegen ist, hier und jetzt etwas baldmöglichst zum Guten zu führen, der sollte sich auch eingehend überlegen, ob er und seine Nächsten als einer der ersten Anstrebungen dieses Geld- und Zinseszins-System überwinden sollten. – Keiner der einflussreicheren Politker wird dies (Echte Alternativen) von sich aus propagieren wollen, weil er seine Stellung oder gar sein Leben dabei riskieren würde. – Dies hatten schon bereits ein paar wenige (Unglückliche) versucht.

    Geld und Gier re-giert seit jeher die Welt und nichts anderes mehr als das !

    Ohne annähernde Kenntnis und Verstehen solcher Zusammenhänge, wird es nur wieder (Bürger-)Krieg, Staatsstreich und Massen-Elend zu Gunsten der ewiggestrigen Eliten geben.

    Gute Aufklärung, Ideen und auch Anleitungen gibt es mittlerweile einige im Netz. – Also zugreifen, solange dies noch möglich ist ! – Überall weiter erzählen und nicht nur zuhause im virtuellen Sumpf rumsörfen und “am Stammtisch” lamentieren. –

    Das einfachere und dennoch intelligente Volk war schon immer der eigentliche Träger von Fortschritt und Kultur. Von Oben kam bestenfalls nur der Heilige Geist mithelfen – Das wird heute nicht anders sein …

    - Einer, der mal nach vielen Jahren endlich anfing …

  5. am 30. Januar 2009 um 07:43 5 ralf_k

    Der alte Schleim, neu durchgerührt… Milton Friedman würde applaudieren über diesen Beitrag von Hartmut Bachmann. Die Folgen von Friedmanscher (Volks-)Wirtschaftspolitik erleben wir ja nun gerade weltweit. Das Gesäusel von “…Aufgaben, die Privatunternehmen übernehmen können, werden entsprechend delegiert…” hat die Staatsverschuldung in den USA gerade in den vergangenen Jahren in schwindelerregende Höhen torpediert und die eigene, lokale Realwirtschaft mitsamt der ehemaligen Mittelschicht in den Ruin gerissen, ausgenommen einer kleinen, absahnenden Clique (Halliburton, Blackwater, KBR, …)

    Ich bin erstaunt, dass sich die Web-Seite mit dem anspruchsvollen Namen “Warheiten.org” solchen Mären hingibt. Das Motto “Nichts glauben – selbst prüfen!” möchte ich dem Betreiber dieser Seiten – zumindest im Hinblick auf dieses Thema – wärmstens empfehlen!

    Mit besten Grüßen