Wie offen darf denn “gehetzt” werden? Artikel 5 des Grundgesetzes gibt uns eine klare Auskunft:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Schön – und wie offen darf nun wirklich die Meinung gesagt werden? Ich denke, Sie wollen auf diese retorische Frage keine Antwort.

Die eigentliche Frage ist doch, wie lange können wir uns kritische Websites im Internet noch zu Gemüte führen, ohne direkt bei Wolfgang S. aus Berlin im Verließ zu landen?

Und wie lange laufen die Autoren und Betreiber solcher Websites noch frei herum und gefährden mit ihrem terroristischen Gemüt die immer noch nicht vollständig kontrollierte und zensierte Öffentlichkeit?

Insbesondere die Frage nach den Grenzen ist interessant. Die Grenzen, die überschritten werden müssen, um in den Fokus der Stasi der BRD zu gelangen – das gilt natürlich auch für das Ausland.

“Moooment” sagen Sie, es gibt doch gar keine Stasi mehr. Nun, da haben Sie Recht. Seit die Erde wieder eine Scheibe ist, hat auch die Überwachung durch unseren Staat aufgehört. Selbstverständlich leben wir in einem der freiesten Länder – in einem Land, fast vollständig beFREIt von Freiheit.

Angela Merkel - Ein Irrtum

Eine Frau rechnet ab . mit der ersten deutschen Kanzlerin. 2005 trat Angela Merkel nach Rot-Grün als Hoffnungsträger der Eliten an, weit über das klassische CDU-Spektrum hinaus. Welch ein Irrtum! Auch wenn die Kanzlerin im Ausland eine gute Figur macht, im Lande selbst nimmt man sie nur noch als machtversessene, lavierende und konzeptionslose Staatsmann-Darstellerin wahr, die die Macht längst abgegeben hat: an Banker und Lobbyisten, an die Sozialstaatsindustrie und das Bundesverfassungsgericht. Ein schonungsloser Essay über den Aufstieg und Fall der Angela Merkel.

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Zurück zu den Grenzen. Es gibt verschiedene Begriffe und Themen, die man nicht anschneiden darf. Dafür gibt es sogar Gesetze, wie beispielsweise §130 Strafgesetzbuch. Man darf zudem auf keinen Fall in der Vergangenheit der BRD und der Geschichte selbiger wühlen, das ist besonders böse und natürlich strafbar, rechtsradikal und… überhaupt alles.

Ich wage die Behauptung zu äußern, dass wir es in Kürze mit neuen Gesetzen und Verschärfungen zu tun haben werden, welche das Angreifen und Kritisieren von Politikern, Amtsträgern und führenden Wirtschaftsmenschen unter Strafe stellen. Das gab es alles schon mal auf der Welt – wozu also das Rad neu erfinden, um seine Macht zu erhalten oder zu erlangen.

Ein paar Behauptungen, eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung, bisschen den PC des Verdächtigen manipuliert und schwupps hat der böse “Terrorist” angeblich ganz böse Bildchen von Kindern auf seinem PC gehabt. Pfui aber auch. Das muss natürlich nicht erst bewiesen werden, denn wenn die Staatsanwaltschaft das behauptet, dann wird das sicherlich stimmen.

Ich kenne einen konkreten Fall, in welchem der Bürgermeister eines Erholungsortes Opfer solcher Verleumdungen wurde und neben Amt und Würden auch die gesamte Anerkennung verlor. Was wirklich dahinter steckte, vermag ich nicht zu sagen, aber der Sachverhalt war alles andere als eindeutig und stichhaltig. Doch die Öffentlichkeit interessiert das nicht wirklich – die Medien würden ja schließlich keine solch massiven Vorwürfe publik machen, wenn diese nicht eindeutig zu beweisen wären.

Nun, hab ich mich inzwischen schon strafbar gemacht? Nach geltendem Recht – das Grundgesetz und Artikel 5 gelten ja eigentlich gar nicht – schützt mich das Grundgesetz also gar nicht und nach zukünftigem Recht bin ich bestimmt schon halb auf dem Scheiterhaufen.

Da hilft nur eines: Wir müssen noch viel mehr Kritiker und Skeptiker werden, die sich offen und laut äußern, denn dann müsste unsere Stasi Millionen von Bürgern verhaften und verurteilen und spätestens dann dürfte dieses Unterfangen langsam scheitern.