Comments on: Wem gilt das “Grundgesetz für die BRD”?

By: jjsa

jjsa — Mon, 28 Nov 2011 16:44:21 +0000

Meine Leseart des Präambel ist, dass das GG nur für Volksangehöriger gilt, ein territorialen Bezug ist nur indirekt gegeben (Feststellung dass die Deutschen aus den Länder … sich eine Verfassung gegeben haben).

“Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.”
ist für mich sehr klar.
Deutsche unterliegen das GG auch wenn sie sich außerhalb der BRD befinden,
bestimmte Menschenrechte werden nur Deutsche zugestanden (Artikeln u. a.
8, 9).
Einzige Artikel welches ein territorialen Bezug hat ist:

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Dies bedeutet, dass die allgemeine Regeln des Völkerrechts auch für nicht Deutsche gelten. Dementsprechend sind nicht Deutsche auch wenn sie in der BRD leben, nicht das GG und dem zufolge den abgeleitete Gesetze unterworfen, nur die allgemeine Regeln des Völkerrechts!

Im übrigens würde ich gerne erfahren was Artikel 25 wirklich bedeutet.

By: Zusammenarbeit mit krimineller Organisation könnte strafbar sein « Local Change 2011

Sun, 31 Jul 2011 21:07:09 +0000

[...] nach Änderung des Artikel 23 weggefallen (aktuelle Fassung mit EU-Gefasel, Fassung bis 29.09.1990, ist das erlaubt?); und seit 1. Juli hat die BRD nicht einmal mehr ein gültiges Wahlrecht [...]

By: WM

WM — Wed, 08 Dec 2010 13:14:55 +0000

Habe da mal eine Frage: ist es geltendes Recht, dass ein Artikel nicht überblendet wird, oder ist das nur eine Konvention oder gar eine ungeschriebene Regel von Juristen. Gibt es dazu Dokumente?

By: WM

WM — Wed, 08 Dec 2010 12:34:10 +0000

@24 die StPO beruht auf der Gültigkeit des GG. Kann man also leider nicht.

By: Jochen

Jochen — Wed, 01 Dec 2010 14:05:43 +0000

“Eine andere Person festnehmen darf auch jede Privatperson!
(Weiteres per Google: Vorläufige Festnahme durch Jedermann)”

Das ist mal ein guter Hinweis. Fangen wir doch gleich ganz oben damit an.

By: Jochen

Jochen — Wed, 01 Dec 2010 14:02:56 +0000

22 Marcel
“Dies wurde durch das Bunesverfasungsgericht bestätigt.”

Lieber Marcel,

das Bundesverfassungsgericht gehört doch mit zur Firma. Wer ein ganzes Volk verraten und verkaufen will, der plant es perfekt und führt es auch perfekt durch. So, dass es eben den allermeisten nicht auffällt. Aus Antworten wie Deiner ist immer wieder schön zu erkennen, wie gut diese Täuschung ist.

By: Marcel

Marcel — Wed, 01 Dec 2010 11:43:21 +0000

Das die “Präambel” mit zum Gesetz gehört, wurde rechtlich schon lange geklärt!
Und klar ist die BRD ein rechtsgültiger Staat. Die BRD ist rechtlich der gleiche Staat, wie es “Das Deutsche Reich” war. Dies wurde durch das Bunesverfasungsgericht bestätigt.
Die Rechtsform und der Name wurden nur geändert, dies ändert aber rechtlich nichts daran, dass es der gleiche rechtliche Staat bleibt.

Als Vergleich:
Ich kann auch meinen Namen und meine Staatsangehörigkeit/Religion/mein Geschlecht ändern.Trotzdem bleibe ich die selbe Person, die am selben Tag geboren ist. ebenso werden dadurch Verträge, Schulden etc. NICHT ungültig, sondern auf die neue Identität umgeschrieben!
(und nein, der Vergleich hingt nicht, denn der selbe wird von Juristen auch Verwendet!)

Fazit: Der Geltungsbereich der Gesetze und auch die Rechtmäßigkeit des Staates ist eindeutig geklärt!

Als weiteres:
Den Staat als Firma zu bezeichnen widerspricht sich von alleine!
Die BRD ist, wie oben festgestellt, ein legitimer und souveräner Staat. Beamte sind Staatsdiener. Auch “nicht Beamte” Angestellte des Staates sind Staatsdiener und sind durch die Gesetze der BRD bei Amtsausübung nicht als Privatpersonen tätig.
Und noch als Hinweis: Selbst wenn es nicht so wäre, würden sich Polizisten NICHT strafbar machen bei ihrer Arbeit.
Eine andere Person festnehmen darf auch jede Privatperson!
(Weiteres per Google: Vorläufige Festnahme durch Jedermann)

By: jens

jens — Fri, 05 Mar 2010 11:30:21 +0000

und noch was da deutschland auch kein Staat ist sondern nur eine firma und die beamten nur angestellte sind und auch die polizisten gibt es auch hier ein problem den jeder polizist macht sich strafbar bei seinem verhalten den sie sid nur angestellte der brd gmbh und somit üben sie eine dienstleistung aus

By: Geneigter Leser

Geneigter Leser — Sat, 08 Aug 2009 00:02:32 +0000

Nachtrag wegen Aufhebung StPO, ZPO, GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und OWiG:

Das “2. Bereinigungsgesetz”, in dem u.a. StPO und Co. aufgehoben wurden, enthält noch weitaus mehr “Schmankerl” – nur die Gesetze und §§ dazu muß man sich leider selbst raus suchen.

Es werden nämlich auch die wichtigsten Aufhebungen des Alliierten Rechts aufgehoben!

Abgesehen davon, daß das Alliierte Recht auch heute noch ÜBER JEDEM deutschen Recht steht (Überleitungsvertrag und 2+4-Vertrag mit Zusatzprotokolle und ‘Noten’ lesen, über Bundesgesetzblattanzeiger) wurde mit der Aufhebung der Aufhebungsgesetze das Alliierte Recht anerkannt und vollumfänglich offiziell wieder in Kraft gesetzt.

Aber darüber schreibt Blöd und Schmink-Spiegel natürlich nicht

By: Es gibt keinen Staat namens Deutschland « KonsumKnast.de

Es gibt keinen Staat namens Deutschland « KonsumKnast.de — Fri, 27 Feb 2009 14:41:33 +0000

[...] Nachtrag: Der BBC kann man keinen Vorwurf machen, den deutschen Abschreiberlingen hingegen schon: Deutschland ist weltweit der beliebteste Staat Deutschland ist kein Staat, ein Staat hat neben Gebiet, Staatsgewallt und Volk auch immer eine Verfassung. Fyr wen gilt das GG der BRD? [...]