Die Bundeswehr im Inneneinsatz – Kriegsrecht in Deutschland?
Unsere Regierung scheint es nicht im geringsten zu interessieren, dass ihr Vorhaben bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz gekippt hatte, führten Union und SPD heftige Debatten um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Grundgesetzänderung zur Neudefinition des Kriegsfalles anstrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können, besteht die SPD auf einer eingeschränkteren Lösung: Die Bundeswehr darf Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln leisten.
Da wird einfach ein bisschen geändert und angepasst und dann kommt der nächste Versuch. Schließlich will man das Ziel unbedingt erreichen. Denn was wollen unsere Politiker demnächst tun, wenn wir – das Volk – wegen der katastrophalen Folgen der Finanzkrise auf die Barrikaden gehen und unsere Rechte einfordern werden?
Daher muss man den Kriegsfall neu definieren. Denn Krieg muss nicht unbedingt nach außen, sondern kann auch nach innen geführt werden.
Die Amerikaner sind auch hier wieder Vorreiter. Denn die US-Regierung hatte bereits angekündigt, bei Ablehnung des “Rettungspaktes” das Kriegsrecht auszurufen. Dem dürfen unsere Nullen in Berlin natürlich in nichts nachstehen. Man muss sich ja vor dem dummen Pöbel schützen können.
Was sie bisher übrigens grob unterschlagen haben, ist die Definition von “Terrorismus” festzulegen. Denn was nützt die Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes, welches den Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug legitimieren würde, wenn man nicht weiß, wer wann und wie als Terrorist eingestuft wird?
Meine Güte, was soll denn diese Haarspalterei. Jeder ist potenzieller Terrorist. In Wikipedia steht zu Terrorismus:
Unter Terrorismus (von lateinisch terror: „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen.
Na also. Jeder, der Gewalt oder Gewaltaktionen für einen politischen Wandel anstrebt, ist Terrorist. Damit also auch die meisten Autoren solcher Blogs hier, die meisten Leser wie Sie – halt, nicht gleich wegklicken, Sie sind eh schon registriert – und jeder, der zu schnell fährt und sich gegen den Strafzettel wehrt.
Es sind wahrlich spannende Zeiten, in denen wir leben. Täglich erhöht sich an einer anderen Stelle die Geschwindigkeit. Bleiben Sie am Ball!
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Keine Panik…..das deutsche Heer hat immer noch intelligente Menschen in der Führung, welche sicher keine Waffengewalt gegen das eigene Volk einsetzen werden. Bei einer Revolution (Aufstand) würden sich auch sicher gewisse Truppenteile dem “Pöbel” anschließen und für unsere Rechte kämpfen. Problem wird nur, wenn andere europäische Armeen in unserem Land tätig werden dürften……aber dazu besteht ja noch keine gesetzliche Grundlage. Das Ende kommt sicher…..nur wann ???
Es war doch zu erwarten, dass solche Dinge passieren werden. Huxley, Orwell, Bradbury, Burgess und Co. haben solche Geschehnisse schon vorrausgeahnt und “prophezeiten” sie schon vor Jahrzehnten. Das Macht bestechlich und alle Skrupel nach und nach nichtig macht weiß die Menschheit schon seit Beginn der Zeit. Das war schon so im alten Rom, unter Napoleon, im 3. Reich, in der Sowjetunion und in jedem anderen Staat auch. Der einzige Unterschied zwischen der jetzigen Situation und den historischen ist, dass die Machthaber jetzt auf scheinbar “legalem” Wege vorgehen und ihr Wirken größtenteils unbemerkt bleibt. Irgendwie haben es die Politiker des 21. Jahrhunderts geschafft, ihrem Volke weiß zu machen, dass ihnen nur das Wohl jedes Menschen am Herzen liegt.
Da ist es doch nur selbstverständlich, dass wir den “Reichstagsbrand der Moderne” (gemeint ist der “Terroranschlag” vom 11. September 2001) als Gewaltakt demokratiefeindlicher Dschihadkämpfer ansehen. Und natürlich messen wir einem “Patriot Act” angesichts dieser Bedrohung auch nicht mehr die Bedeutung eines “Ermächtigungsgesetzes” zu, wo doch der Staat lediglich um unsere Sicherheit besorgt ist. Die Parallele Irakkrieg 2003 und Polenkrieg 1939 kehre ich mal lieber schnell unter den Teppich, bevor noch irgendwelche schwarz-gekleideten CIA Elitetruppen meinen Hausfrieden brechen.
Die Geschichte wiederholt sich Leute. Wacht auf und realisiert das. Die Machthaber der Welt interessiert nur ihr eigener Hintern; ihr seid denen egal!
Und es wird soweit kommen, dass Schäuble sein Vorhaben durchsetzt. Sei es durch Bestechung, durch weitere “Terroranschläge” oder durch Glück. Schon allein die Tatsache, dass die Mehrheit des Bundestages für diesen Gesetzesvorschlag ist macht doch wohl deutlich, dass sie die Grundgesetzänderung durchbringen werden.
Wetzt also schonmal im Vertrauen auf Art. 146 GG eure Messer ;)
MfG
@total.kajus
Man könnte dir vielleicht recht geben, wenn nicht ein wesentlicher Punkt vergessen worden wäre. Das was sich BRD nennt ist ja nichts anderes, als die Verwaltung der Besatzungsmächte. Zu bestimmen haben also die Besatzer und hier im Besonderen die Amerikaner. Da aus diesem Grund sogar ein Generalstreik von den Besatzern mit Waffengewalt niedergeschlagen werden kann, ist es müßig darüber nachzudenken, ob denn die Bundeswehr zum Volk („Pöbel“) überlaufen würde. Meines Erachtens wird hier mal wieder versucht eine Vorgabe von Seiten der Amis umzulegen. Wenn demnächst das komplette Finanzsystem der „Lobby“ zusammenbricht, haben die USA im eigenen Land mächtig zu tun um ihr Volk im Zaum zu halten. Demnach ist es nur folgerichtig, wenn im besetzten Land die Armee des Besetzten das Volk zum kuschen bringt. Weil ich gesehen habe, dass auf dem Blog auch khasarische Besucher sich ein Stelldichein geben, habe ich mich entschlossen den Begriff „Lobby“ zu verwenden.
omg, ich dachte echt, der erste April wäre echt vorgezogen worden als ich das gelesen habe. ganz ehrlich, wer will denn bitte was in deutschland angreifen? dieser pseudo terroralarm usw. sind alles einfach nur hirngespinste.
Kathami, stimmt Dir im Übrigen zu, toller Kommantar!
total.kajus, es ist eigentlich egal, ob da intelligente Menschen bei der Bundeswehr oder wo auch immer sitzen. In erster Linie wird gekuscht. Die Intelligenten können an Positionen sitzen wo sie wollen, es wird immer welche geben, die denen schon sagen, was sch zu machen haben. Um den eigenen Hintern zu schützen geben selbst die Intelligentesten schneller klein bei als uns lieb ist.
Es braut sich was zusammen!
Hoffen wir nur daß die Vernunft diesen ewig vorbereiteten Schlag gegen die Menschheit aufhällt!